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Kevin HackertCC BY-NC 2.0G20 Germany: Bundespolizei | Airbus Helicopters H155 EC55 | D-HLTF | MSN 6562
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BMVI BesucherCC BY-NC 2.0BM Scheuer empfängt Schülerinnen und Schüler der 12. Klasse vom Maristengymnasium in Fürstenzell
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Raimond SpekkingCC BY-SA 4.0Vorstellung der Plakatkampagne Henriette Reker zur Oberbürgermeisterinnen-Wahl 2020 -0533
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Olaf Kosinsky (kosinsky.eu)CC BY-SA 3.02018-11-30 Horst Seehofer Innenministerkonferenz in Magdeburg-2310
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Kevin HackertCC BY-NC 2.0G20 Germany: Bundespolizei | Airbus Helicopters H155 EC55 | D-HLTF | MSN 6562
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Olaf Kosinsky (kosinsky.eu)CC BY-SA 3.02018-11-30 Horst Seehofer Innenministerkonferenz in Magdeburg-2310
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BMVI BesucherCC BY-NC 2.0BM Scheuer empfängt Schülerinnen und Schüler der 12. Klasse vom Maristengymnasium in Fürstenzell
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Raimond SpekkingCC BY-SA 4.0Vorstellung der Plakatkampagne Henriette Reker zur Oberbürgermeisterinnen-Wahl 2020 -0533
Scheuer wusste frühzeitig von drohendem Schadensersatz bei PKW-Maut. Doch der CSU-Politiker ignorierte dies augenscheinlich.abgeordnetenwatch.de
„Vertuschung wichtiger Informationen“—Scheuer zahlt Anwälten 5,8 Millionen Euro – aus Steuergelderntagesspiegel.de
Scheuer gab 2019 fast 49 Millionen Euro für Berater ausspiegel.de
Mautdesaster: Scheuers Ministerium verweigert Auskünfte zur Schadenshöhernd.de
Scheuer lehnt Kooperation mit Maut-Ermittlungsbeauftragtem abtagesspiegel.de
Andreas Scheuer ließ im Zusammenhang mit der PKW-Maut Daten auf seinen digitalen Geräte löschen. Eine Kontrolle der Bundesregierung ist so kaum möglich.fragdenstaat.de
Der Bundesrechnungshof hält Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schwerwiegende Mängel beim Vorgehen zur Pkw-Maut vor.handelsblatt.com
Bund investiert auffällig viel in Straßen in Scheuers Wahlkreistagesspiegel.de
Doppelspitze beim „Funklochamt“ dreimal so teuer wie geplanttagesspiegel.de
Privater Autobahnbau kostet den Bund Hunderte Millionen an Nachzahlungenwelt.de
Andrea Tandler, Tochter eines früheren CSU-Granden, hat an Maskengeschäften mit Bund und Ländern offenbar bis zu 50 Millionen Euro verdient.spiegel.de
Die Gruppe um die CSU-Politiker Nüsslein und Sauter sollte für die Vermittlung von FFP2-Masken insgesamt 11,5 Millionen Euro Provision erhaltentagesschau.de
Berliner CDU-Kandidat Niels Korte tritt nach Maskenaffäre zurücktagesspiegel.de
Korruptionsvorwürfe: Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen Mark Hauptmann, im Zuge der Lobbyismusaffäre der Union schied der Politiker bereits aus dem Bundestag aus.spiegel.de
Seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen mehrere Politiker von CDU und CSU. Für den aserbaidschanischen Autokraten Ilham Alijew sollen sie Abstimmungen im Europarat beeinflusst haben.sueddeutsche.de
Verdacht der Bestechung: Karin Strenz ist vom Bundestag zu einem Bußgeld verdonnert worden, hat lebenslanges Hausverbot im Europarat und ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft – aber trotzdem sitzt sie weiter für die CDU im Parlament.nordkurier.de
Korruptionsverdacht gegen CDU-Parlamentarier: Der Bundestagsabgeordnete Axel Fischer soll Geld aus Aserbaidschan erhalten haben - als Gegenleistung für politischen Einfluss.sueddeutsche.de
Aserbaidschan-Affäre: CDU-Politiker Otto Hauser geht anwaltlich gegen VICE-Recherchen vorvice.com
CDU-Politiker Hauptmann: Justiz prüft Ermittlungen wegen Verdacht auf Bestechlichkeitrnd.de
CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner: Ermittler werfen Unionspolitikern Bestechung und Bestechlichkeit vor
Neues Gesetz soll Whistleblower schützen. Derzeit blockiert ausgerechnet die CDU den Entwurf für einen besseren Hinweisgeberschutz.sueddeutsche.de
Gesetz für faire Verbraucherverträge: CDU/CSU verhindert Einjahresverträge im Mobilfunkgolem.de
Union blockiert Entlastung von 23 Millionen Mieternspiegel.de
Laschet-Regierung will Demonstrierende wie Kriminelle behandelnnetzpolitik.org
Klimaschutz: CDU-Rechte fordern Abschied von deutschen Klimazielen [2017]zeit.de
Regierung schwächt Klimaschutzziele ab [2019]spiegel.de
Unionsabgeordnete wollen Verbrenner-Aus in Brüssel stoppentagesspiegel.de
Der Innenminister will Schwachstellen in IT-Systemen offenhalten. Das gefällt Sicherheitsbehörden. Interessen von Verbrauchern würden dagegen nicht berücksichtigt, sagen Kritiker.sueddeutsche.de
Räumung im Hambacher Wald rechtswidrig - Brandschutz von Laschet-Regierung nur vorgeschobenhna.de
CDU bricht Versprechen zu Uploadfilterngolem.de
CDU-Landeschef Laschet als Hochschuldozent: Erst verlor er Klausuren, dann ermittelte er freihändig Ersatznoten - auch für Studenten, die gar nicht mitgeschrieben hatten.spiegel.de
Sachsens CDU-Fraktionschef schließt Koalition mit AfD nicht auszeit.de
Ex-Verfassungsschutzchef: Maaßen hält Zusammenarbeit von CDU und AfD für möglichspiegel.de
Maaßen soll geheime Infos an die AfD weitergegeben habenspiegel.de
Verfassungsschutz soll V-Mann verheimlicht haben. Verfassungsschutzchef Maaßen soll versucht haben, die Existenz eines V-Manns im Umfeld des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri zu verheimlichen.spiegel.de
Ole von Beusts Beratungstätigkeit für eine illegale Pokerwebseite sorgt für Empörung.wiwo.de
Das Gesetz nennt man Datenaustauschgesetz. Ganz stillschweigend eingebracht. [...] Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf.Horst Seehofer, CSU (via ARD)
Angeblich bedauert die CDU, dass nun doch Uploadfilter drohen. Gleichzeitig setzt sich der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss sogar noch für Verschärfungen ein.heise.de
Verfassungsschutzchef sieht Antisemitismus bei Maaßen belegtt-online.de
Friedrich Merz stellt Verbindung zwischen Homosexualität und Pädophilie herfr.de
Wie Kanzleramt und Innenministerium die Offenlegung von Lobbyeinfluss verhindertenabgeordnetenwatch.de
Nach zig Spenden/Korruptionsskandalen wollen ausgerechnet 89 Prozent aller CDU-Abgeordneten nicht offen legen, ob sie Spenden erhalten haben.correctiv.org (via Annika Joeres)
Ministerium verschleiert Mängel bei der Bundeswehrspiegel.de
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Abgeordneten Bleser. Es geht um verdeckte Spenden in Höhe von 135.000 Euro.spiegel.de
9999 Euro für Dinner mit Gesundheitsminister. Nach einem Dinner mit Unternehmern flossen Spenden an den Kreisverband von Gesundheitsminister Jens Spahn. Die Namen der Spender will der CDU-Politiker nicht nennen.tagesspiegel.de
Wie Altmaier die Entschädigungen für Kohlekonzerne aufblähte: 4,35 Milliarden Euro bekommen die Braunkohlekonzerne für den Kohleausstieg. Wie diese Summe zustande kam, hielt das Wirtschaftsministerium bisher geheim. Interne Papiere deuten auf fragwürdige Berechnungen hin.spiegel.de
Der Ex-Verfassungsschutzchef und CDU-Kandidat [Hans-Georg Maaßen] sollte Aufträge für das nun insolvente KI-Start-up an Land ziehen – und bekam mehr Aktienoptionen als Philipp Amthor.
Wirtschaftsminister Altmaier hat ein brisantes Braunkohlegutachten zurückgehalten. Die Zerstörung von sechs Dörfern dient allein Profitinteressen.taz.de
Von der Leyen soll SMS auf ihrem Diensthandy gelöscht haben. Die Handydaten sollten als Beweismittel in der Berateraffäre dienen. Doch laut Berichten wurden sie von beiden Diensthandys gelöscht – teilweise wohl von der Ministerin selbst.handelsblatt.com
Bundesinnenminister Thomas de Maizière will Ermittlern das Ausspionieren von Wohnungen, Autos und Geräten leichter machen.spiegel.de
Drogenanklage gegen Hamburger CDU-Politiker Matthias Lloyd. Die Vorwürfe: Beihilfe zum Handel mit Kokain in nicht geringer Menge.abendblatt.de
Neue Vorwürfe gegen CDU-Parlamentarier Thomas Bareiß. Mehrere CDU-Politiker, darunter Bundestagsabgeordnete und Staatssekretäre im Bundeswirtschaftsministerium, haben sich für ein in Korruptionsvorwürfe verwickeltes Münchner Unternehmen im Ausland eingesetzt.rnd.de
Spendenaffäre: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Abgeordneten Bleser. Es geht um verdeckte Spenden in Höhe von 135.000 Euro.spiegel.de
Staatliche Förderung für Klimawandelleugnung. Ausgerechnet der Verein 'Pro Lausitzer Braunkohle' soll in Brandenburg über den Klimawandel informieren. Informationen des SPIEGEL zufolge fördert der Staat die Leugner der Erderwärmung mit Zehntausenden Euro.spiegel.de
Nikolas Löbel trat Anfang März wegen der Maskenaffäre zurück. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen anderer Vorwürfe, unter anderem geht es um Untreue.zeit.de
Wegen Bestechlichkeit: Der frühere Oberbürgermeister von Ingolstadt, Alfred Lehmann (CSU), ist zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden, ausgesetzt zur Bewährung.sueddeutsche.de
Schlegl im Korruptionsprozess verurteilt: Der ehemalige CSU-OB-Kandidat Christian Schlegl muss 20.000 Euro Geldstrafe zahlen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung.sueddeutsche.de
Münchner Justiz ermittelt gegen CSU-Landtagsabgeordneten Karl Straub wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung
CSU-Abgeordneter Rieger kommt wegen Erpressung vor Gerichtbr.de
Besonders erschreckend sind nicht mögliche Einzelfälle von Parteimitgliedern die in jeder großgewordenen Partei aus der Reihe tanzen können, sondern das vehemente Verweigern von Maßnahmen, welche helfen würden weitere solche Fälle zu verhindern und das Vertrauen in die eigene Politik wieder herstellen würden. Stattdessen setzt man auf systematische Intransparenz, das Vergessen ihres Versagens an etlichen Stellen und darauf, dass man den öffentlichen Diskurs, als Schadenskontrolle auf viel zu spätes oder sogar konträres Handeln, dann immer noch kurz vor den Wahlen für sich in eine vorteilhafte Richtung lenken kann.
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